Letzte Woche besuchte ich die a.ord. Session im Bundeshaus, wo die Eidgenössischen Räte in Sachen Niedergang der Credit Suisse debattierten. Die Angelegenheit ist tragisch und beschämend für unser Land. Formell war der Mist hingegen geführt. Die Finanzdelegation der Räte stimmte der Kreditzusage von 109 Milliarden Franken am 19.3.2023 bereits zu. Dennoch fand eine «Chropfleerete» mit bissigen Voten statt, was auch richtig ist. Der Ständerat hiess die Vorlagen gut, im Nationalrat hingegen bodigten die Grünen mit der unheiligen Allianz von SP und SVP das Geschäft; die beiden Parteien waren somit gegen ihre eigenen Bundesräte (die Mehrheit der Regierung besteht aus SP und SVP!). Dieser Umstand ist wohl auch wegen der Wahlen im Herbst geschuldet. Dampfablassen, auf die Pauke hauen. Es kann nicht sein, was wahr ist. Bei den Grünen, welche weder in der Finanzdelegation noch im Bundesrat sitzen, verstehe ich wenigstens die Abwehrhaltung. Wenn jetzt aber die Politik in Panik verfällt und die Bankenaufsicht weiter verstärken will, noch mehr Kontrollen, weitere Regeln und Vorgaben einführen möchte: dies ist kein Rezept gegen die menschliche Gier. Es werden weiterhin «Manager», welche weder Rückgrat noch Charakter besitzen, risikoreiche Geschäfte mit fremdem Geld tätigen. Risiken eingehen ist nicht per se schlecht, aber man muss auch die Verantwortung vollumfänglich tragen. Zum Schluss zu etwas Positiven in eigener Sache: Die Mehrheit des Kantonsrates (50 zu 40 Stimmen) befürwortete meinen Auftrag, die Steuerabzüge für die Krankenkassenprämien (aktuelles Maximum bei Fr. 2’500 je Jahr) zu erhöhen. Seit über 15 Jahren wurden diese Abzüge nicht mehr angepasst, obwohl die Prämienlast ständig steigt. Somit sollen alle Steuerpflichtige in den Genuss von höheren Abzügen kommen und nicht nur spezielle Gruppen wie bei anderen spezifischen Abzügen. Der Regierungsrat wird nun Vorschläge zu einer Teilrevision des Steuergesetzes ausarbeiten, wo auch die finanziellen Auswirkungen (Mindererträge) sichtbar werden.
Christian Thalmann, Kantonsrat FDP, Breitenbach
