Einige Voten der letzten Session, an welcher die Staatsrechnung 2012 behandelt worden ist…
Kantonsrat Ernst: Das Ergebnis ist schlecht, sehr schlecht.
Kantonsrätin Susanne: Es ist keine gefreute Sache, man hat es gewusst!
Kantonsrat Beat: Der Handlungsbedarf ist absolut dringend.
Kantonsrätin Marguerite: Es braucht auf jeden Fall Mehreinnahmen!
Kantonsrätin Fränzi: Ja, Marguerite, es braucht Mehreinnahmen.
Kantonsrätin Colette: Es braucht ein Sparpaket!
Kantonsrätin Fränzi: Was, mit Ausgaben-senkungen den Haushalt in Lot zu bringen? Dem stimme ich nicht zu.
Kantonsrat Beat: Ohne Zielsetzung läuft der Haushalt aus dem Ruder.
Kantonsrätin Colette: Eine Gelbe Karte an die Regierung!
Kantonsrat Ernst: Nein, Colette, nicht die Regierung hat Schiffbruch erlitten, sondern das Parlament…
Regierung: ….(Schweigen)…
Kantonsrätin Fränzi: Es braucht Mehreinnahmen.
Kantonsrätin Marguerite: Ja, Fränzi, Mehreinnahmen!
u.s.w., u.s.f.
Die Staatsrechnung 2012 schloss mit einem Minus von CHF 111 Mio. Für die kommenden Jahre sind Defizite von jährlich CHF 150 Mio. „geplant“. Eine dramatische Situation, eine Herkules-arbeit für Parlament und Regierung – in neuer Zusammensetzung notabene.
Umso mehr erstaunt es, dass einige Stunden später, nachdem obige Voten gefallen sind, der Kantonsrat über neue Aufgaben und neue Ausgaben diskutiert und auch beschlossen hat! So sollen für die nächsten Jahre zusätzliche Angebote im Öffentlichen Verkehr geschaffen werden, und so soll für CHF 4.6 Mio. im schönen, aber wenig bevölkerten Seewen eine „Bus-Umsteigeanlage“ gebaut werden. Solche Handlungen des Parlamentes sind einfach nur unglaubwürdig.
