Derzeit läuft Einiges auf den Weltbühnen: Donald twittert drohend gegen China und die EU, um sodann Straf-Zölle zu verhängen; der sture CSU-Horst aus Bayern trotz wie ein ungehobelter Goof und bringt seine CDU-Angela in arge Bedrängnis; als Konsequenz beruft der jugendliche Sebastian in Wien eilig eine Konferenz ein, ohne offenbare Resultate. Die Theresa in der Downing Street ringt hilflos um ihren Brexit, und die Italienische Regierungs-Crew – seit 5 Wochen im Amt – üben deftig Druck auf die EU aus. In der Türkei bestimmt Sultan Erdogan wie es ihm beliebt! Chaotische Zustände im Hochsommer, als Abwechslung zur Fussball-WM. Im Gegensatz zu den Nachbarstaaten ist es ruhig in unserem Land. Doch auch bei uns gibt es wichtige Themen, welche angegangen und entschieden werden müssen, wie die Steuervorlage sowie die Finanzierung der AHV. Beide Geschäfte wurden vom Volk bereits an der Urne abgelehnt. Dass nun ausgerechnet der Ständerat beide Geschäfte – abgeändert – verknüpft, ist ein Tabubruch. Der vermeintlich schlaue Schachzug soll die politische Mehrheitsfähigkeit sichern, auch Kuhhandel genannt. Dieser Kuhhandel ist ein befristetes Zusammengehen aus partikularen Interessen. Der Ständerat hat mit seinem Entscheid unserem Land und damit der Verlässlichkeit der Schweiz keinen Dienst erwiesen. Die Achtung gegenüber den Institutionen und dem Volk gehören (noch) zur Schweiz – im Gegensatz zur EU oder der Türkei. Ihnen wünsche ich noch einen schönen Sommer – mit oder ohne Polittheater…
Christian Thalmann,
Kantonsrat FDP, Breitenbach
